Bundespolitik aktuell 
Ortsverein Weltwirtschaftskrise und kommunale Finanzen – Konstanzer SPD lädt ein
Am 12. Juli 2010 ab 19 Uhr lädt die Konstanzer SPD ein ins Hotel Barbarossa, um gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen die europäische Dimension der Weltwirtschaftskrise und die Situation des Euros zu diskutieren.
Referent zum Thema ist der Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich. Darüber hinaus wird der Vorstand aus seinen vielfältigen Tätigkeitsfeldern berichten. Vom Arbeitskreis Jugend und Bildung über die Online-Bürgerbeteiligung „Radfalle“ bis hin zur Veranstaltungsreihe „Integration jetzt!“ wird es viel zu hören und zu diskutieren geben. Darüber hinaus gibt es Gelegenheit, mit der Gemeinderatsfraktion die kommunalpolitische Lage der Stadt unter die Lupe zu nehmen und den Blick für kommunale Themen zu schärfen. Ortsvereinsvorsitzende Natalie Wöllenstein wird die Mitgliederversammlung zum Anlass nehmen, ihr Amt niederzulegen, wie sie vor einigen Wochen in einem Brief an die Parteimitglieder angekündigt hatte. Die Gründe für ihren Rücktritt liegen im Privaten. Die Entscheidung selbst habe sie sich alles andere als leicht gemacht. „So schwer es mir auch fällt, gibt es derzeit keine Alternative“, so Wöllenstein. Der Ortsvereinsvorstand hat vor einigen Tagen aus seiner Mitte den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Herwig zum kommissarischen Vorsitzenden gewählt. Der Professor für Psychiatrie wird die Vorstandsgeschäfte bis zur Neuwahl im Herbst übernehmen.
Veröffentlicht am 09.07.2010
Ein dickes Schloß verhindert noch den Zugang von der Reichenaustraße zur geplanten Grillstelle am Seerhein. Im Rahmen des Konzepts "Jugend im öffentlichen Raum" hatte die Verwaltung angeregt, auf dem Great-Lakes-Gelände unweit der Schänzlebrücke einen weiteren Grillplatz vor allem als Treffpunkt für junge Leute einzurichten. 35.000 Euro werden die Bauarbeiten kosten, hatte die Verwaltung errechnet. "Das ist viel Geld, wenn der Platz nicht eröffnet wird," meint Stadtrat Herbert Weber. Er forderte Baubürgermeister Werner auf, die Bauarbeiten zu beschleunigen. "Wir brauchen die Treffpunkte jetzt und nicht etwa Mitte September, wenn die Sommerferien vorbei sind und die Abende wieder kühler werden," sagt Weber.
Wie groß ist das Konstanzer Finanzloch wirklich? Nach Berechnungen der SPD-Fraktion fehlen der Stadt Konstanz im nächsten Jahr mindestens 31 Millionen Euro. Dies sind 6 Millionen Euro mehr als bislang befürchtet. Grundlage dieser Hochrechnung ist der Haushaltserlass, mit dem das Stuttgarter Finanzministerium den Städten und Gemeinden die Berechnungsgrundlagen für ihre Finanzen verbindlich mitteilt. Ein Entwurf des Erlasses wurde dieser Tage vorab veröffentlicht.
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