Klein Venedig: Kommen Planungen durch die Hintertür?

Kommunalpolitik

Die angekündigte Debatte im Gemeinderat fiel aus. Bürgermeister Claus Boldt setzte die Beratungen zum gescheiterten Kongresszentrum auf Klein Venedig von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29. April ab.
Die Ausschreibung für das Kongresshaus, die die Bad Saulgauer Firma Reisch gewonnen hat, wurde aufgehoben. Oberbürgermeister Frank konnte aus gesundheitlichen Gründen die Gemeinderatssitzung nicht leiten und hat um die Vertagung gebeten,
Nun wird im Mai ein Antrag der SPD abgestimmt, das Bebauungsplanverfahren für das Kongresshaus und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans aufzuheben. Die Verwaltung greift einen Vorschlag von CDU und anderen Befürwortern auf und will die Verfahren lediglich ruhen lassen. Unklar ist, warum OB und die Mehrheit im Gemeinderat immer noch keine Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid ziehen wollen.

In der Mai-Sitzung des Gemeinderats wird die Stadt über die Kosten des Klein-Venedig-Projekts berichten. Auch die Höhe der Werbeaufwendungen soll offen gelegt werden, fordert SPD-Stadtrat Jürgen Leipold.

Ausführlich berichtet das Magazin See-Online.Info.

Die Stadt Konstanz hat eine umfangreiche Analyse des Bürgerentscheids veröffentlicht: zum Bericht Das Themen-Special der Stadt zum Kongresshaus wurde mittlerweile vom Netz genommen.

 
 

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Ein Drittel weniger Gewerbesteuer wird die Stadt Konstanz 2010 einnehmen, sickerte zum Wochenende durch. Oberbürgermeister Frank reagierte sofort und verhängte eine Haushaltssperre und einen Einstellungsstopp. Ohne ausdrückliche Genehmigung der Kämmerei oder des OB persönlich darf kein Auftrag mehr erteilt und keine verwaiste Stelle besetzt werden. Die Stadtverwaltung zieht also die Notbremse.
Viele Bürger fragen nun: Wie


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